Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Die soziale Infrastruktur in NRW steht an einem Kipppunkt. Mit der Kampagne „NRW bleib sozial!“ fordert die Freie Wohlfahrtspflege NRW die Politik auf, sich für eine umfassende Verbesserung der Situation der sozialen Träger einzusetzen. Den Auftakt macht eine Kundgebung am 19. Oktober 2023 vor dem Landtag in Düsseldorf, regionale Aktivitäten folgen. Alle Informationen gibt es unter www.nrw-bleib-sozial.de.
„So geht es nicht mehr weiter, es ist fünf vor zwölf!“, so Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Die schwarze Null bricht uns das Genick. Wenn der Haushalt der Landesregierung für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, wird die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Sie muss jetzt dringend handeln, sonst droht der Wegfall zahlreicher sozialer Angebote.“ Die steigende Inflation hat dazu geführt, dass Sachkosten und Personalkosten für die Einrichtungen und Dienste in existenzbedrohender Weise angestiegen sind. Die öffentliche Finanzierung holt diese Kostensteigerung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nach.
Stagnierende Titel im Landeshaushalt 2024: Faktisch bedeutet das Kürzungen für die Träger sozialer Angebote, wenn zugleich ihre Ausgaben für Energie oder Personal steigen. Hinzu kommen Kürzungen, etwa im Bereich der Finanzierung von Angeboten zur Integration von Arbeitslosen. Am
19. Oktober 2023 steht die Anhörung im Finanzausschuss auf der Agenda des Landtags. “Wir haben den Termin für unsere Auftakt-Veranstaltung nicht zufällig gewählt: Wir wollen mit der Politik ins Gespräch kommen, sie muss ihrer Verantwortung für ein soziales NRW endlich gerecht werden!“, so Woltering. Andernfalls drohe NRW seinen Status als das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu verlieren. „Auch die Kommunen müssen ihre Verantwortung übernehmen. Solange die Städte, Gemeinden und Landkreise aber unter ihren Schuldenlasten ächzen, stehen vor Ort dringend benötigte freiwillige Leistungen auf der Kippe oder brechen ganz weg. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Pflicht zu erfüllen. Gerade in den finanzschwachen Kommunen brauchen die Bürger*innen ein stabiles soziales Netz mehr denn je!“ Hinzu kommen massive Kürzungen für den Sozialbereich auf Bundesebene: Die Aussichten für das Soziale sind aktuell so düster, wie lange nicht, so die Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
